Kolumne Februar 2017

Alle Menschen sind klug; die einen vorher, die anderen nachher. VOLTAIRE - Die Dekrete von Herrn Trump lassen nichts Gutes ahnen. Amerika First - Europa Second? Amerika das Land der Einwanderer und der Freiheit wird von Herrn TRUMP m. E. schwer beschädigt. Ist Trump sogar der gefährlichste Machthaber der Welt? Schadet er langfristig nicht nur uns sondern auch seinem eigenen Land? Hält er weiter an dem Einreiseverbot z. B. fest, können sich Universitäten, Wissenschaftler und Unternehmen, die von der gezielten Anwerbung von gut ausgebildeten Fachkräften und Wissenschaftlern aus dem Ausland mit Hilfe der H-1B-VISA leben, "warm anziehen ". Die Innovationskraft der USA wird leiden, immerhin stammt jedes fünfte Patent aus den Vereinigten Staaten. Mehr als 30.000 Wissenschaftler, darunter 62 Nobelpreisträger protestierten in einem offenen Brief an TRUMP gegen das Einreiseverbot, das schädlich für die USA sei. Amerikas Vorrangstellung ist in Gefahr. Wofür Amerika steht, ist der Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär. Der amerikanische Traum könnte also verloren gehen. Auch die Grundidee des Silicon Valley, dass es egal ist, woher einer kommt, wird infrage gestellt, denn die Frage nach der Herkunft wurde bisher nie gestellt! Auch plant TRUMP nicht nur die Steuern zu senken - sondern auch, die Ausgaben zu erhöhen. Das könnte am Ende auch das eigene Land treffen, denn Ökonomen gehen davon aus, dass die Firmen die Kosten an ihre Kunden weitergeben werden, oder, wenn sie das nicht tun, Mitarbeiter entlassen müssen. Die Vermutung, dass TRUMP nicht im gleichen Stil, wie er den Wahlkampf geführt hat, regiert, hat sich nicht bestätigt. Und in Europa wachsen die Chancen der Rechtsextremistin MARINE LE PEN, Präsidentin Frankreichs zu werden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU stellt einen schweren Schlag gegen die Europäische Integration dar. Verbleibt dann Deutschland noch in dieser Gemeinschaft? Der ökonomische Schaden könnte noch der geringste sein, viel schlimmer finde ich das Ende der Demokratie - zur Zeit in der Türkei erlebbar. Auch Ungarn zeigt uns das unter VIKTOR ORBÁN: auf dem Papier eine Demokratie, aber faktisch ein autoritäres Regime. Der US-Präsident hätte wahrscheinlich hierzulande längst eine Verfassungsklage am Hals. Ein Amtsträger, ob Minister oder Kanzler darf sich im Amt nicht für familiäre Belange einsetzen. Wie der Vater sich für seine Tochter IVANKA und ihrem Modelabel einsetzt - es sollen sowieso nur Plagiate sein - ist in einem solchen Amt nicht seriös. Das wohl größte staatliche Bauprojekt der USA wäre die TRUMP-Mexico-Mauer. Eigentlich müsste gerade TRUMP als Baulöwe wissen, mit welchen Problemen Bauobjekte verbunden sind. Eine Tausende Kilometer lange Mauer durch Wüstengebiete, schroffe Gebirge und Wasserschluchten zu bauen, ist etwas anderes als ein Hochhaus Neubau in einer City von Amerika. Es müssen Grundstücke zugekauft und Straßen errichtet werden, Naturschutzgebiete durchquert und erst einmal angemeldete Bauarbeiter gefunden werden. TRUMP wird es sich nicht leisten können, Schwarzarbeiter zu beschäftigen. Für eine Amtsenthebung in Amerika muss der Präsident schon klar gegen Gesetze verstoßen haben. Zudem müssen zwei Drittel der Senatoren dem Verfahren zustimmen, was sehr unwahrscheinlich und bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen nahezu ausgeschlossen ist. Bleiben letztendlich nur noch die Gerichte für die Kontrollaufgaben? Die Konsequenz und die Geschwindigkeit mit der TRUMP seine Wahlversprechen Punkt für Punkt einlöst, wäre in Europa nicht möglich, da erst einmal ein Arbeitskreis, eine Prüfgruppe und ein Umsetzungsgruppe und weitere Institutionen eingesetzt würden. - Deutschland ist keine Insel in Europa umgeben von 28 kleinen Inseln. Wir sollten uns nicht gleichzeitig mit Russland, USA und Großbritannien anlegen. Die Sanktionen gegen Russland sind ein Witz und Russland sollte m. E. längst in den Kreis der G8 zurückgekehrt sein. Die Europäer werden einen signifikanten höheren Beitrag zu ihrer Sicherheit leisten müssen und werden dann hoffentlich darüber endlich zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden.

Ich glaube, 2017 wird ein spannendes Jahr für die Geschichtsbücher werden.