Kolumne September 2016

Die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin haben die Wählerwanderungen eindeutig gezeigt und sollten ein Signal sein! Dennoch hält die Kanzlerin inhaltlich immer noch an ihrem Satz: Wir schaffen das, fest. Ist denn die Kanzlerin immer noch nicht gewarnt? Ihre Art Politik zu machen, hat eindeutig zu Rissen geführt und ist die Geburt dieser Wahlergebnisse. Sie lässt sich im Ausland feiern und wird von der Wirklichkeit zu Hause abgestraft. Sie stürzt immer mehr in ihren persönlichen Umfragewerten ab. Auch unter der Bevölkerung ist das Hochgefühl der Hilfsbereitschaft durch die fortschreitende Kriminalisierung der Flüchtlinge verloren gegangen. Die Deutschen haben generell, wie ich meine zu Recht, sehr wenig Vertrauen in die Flüchtlingspolitik der Parteien. Lt. Bildzeitung will die Mehrheit der Deutschen; Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Obergrenze der Aufnahme von Flüchtlingen, Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, Burka-Verbot (über 80%) und mit Blick auf den islamischen Terror sprechen sich 69% dafür aus, dass die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden kann. Die Einführung einer Greencard wäre auf dem Weg zur Einbürgerung und für Menschen, die sich unbefristet bei uns aufhalten und arbeiten möchten evtl. eine Lösung? Dieses Dokument wäre durch die Antragsstellung vielleicht sicherer, als gefälschte Pässe. Es wäre ein Leichtes, von jedem Flüchtling Fingerabdrücke, Iris-Scan und DNA zu nehmen, um die Herkunft eindeutig festzustellen und Probleme mit Doppelregistrierungen oder falscher Schreibweise des Namens auszuschließen. Das Chaos bei der jetzigen Datenerhebung ist Irrsinn. Wir brauchen Einwanderer, um unsere sozialen Leistungen aufrecht erhalten zu können. Aber nicht um jeden Preis.

In den Fokus der Sicherheitsbehörden ist die Verteilung des Koran an den Islam-Infoständen geraten. Den Salafisten-Predigern soll auf diese Weise das "Wasser abgegraben" werden, denn Missionierung ist Kernbestandteil des Salafismus. Durch die Verteilung des Koran versuchen islamistische Gruppen, neue Mitglieder anzuwerben und ihre Ideologie zu verbreiten. Von der Straße in den Krieg lautet das Motto. Es ist jedoch kaum einzuschätzen, mit welchem Erfolg das geschieht und wann und wer sich den Terrorgruppen anschließt. Wehret den Anfängen! Doch so einfach ist das nicht, ich darf hier an Artikel 4 des Grundgesetzes erinnern, der Religionsfreiheit in Deutschland als garantiertes Grundrecht definiert. Der Salafismus ist in Deutschland nicht verboten und schon gar nicht das Verteilen von Koranübersetzungen. Verbote gegen den Islam sind in diesen Tagen sehr publikumswirksam, aber sie nutzen nichts, wenn Verwaltungsgerichte sie aufgrund der Rechtsprechung wieder aufheben müssen. Die Stadt Hamburg hat als erstes Bundesland Stände in der Innenstadt verboten, an denen Übersetzungen des Koran angeboten werden. Noch ist aber nicht geklärt, ob dieser Erlass rechtlich möglich ist. Das prüfen zur Zeit die zuständigen Behörden.

Auch kann ich die Aussage des früheren, kurzfristigen Bundespräsidenten CHRISTIAN WULFF, die ANGELA MERKEL danach als Zitat verwendete: "der Islam gehört zu Deutschland", nicht nachvollziehen. Zu Deutschland gehören Muslime, die sich in Deutschland integrieren wollen. Zu Deutschland gehören alle Menschen, die unser Grundgesetz kennen und ihre Lebensführung daran ausrichten. Zu Deutschland gehört m. E. das Christentum. Wenn wir das nicht verteidigen, fügen wir uns selbst Schaden zu.

Die Holländer waren sehr stolz darauf, tolerant zu sein - ob es um Ausländer ging, um Drogen, um Sterbehilfe und um ihr Gesundheitssystem. Die Islamophobie des exzentrischen Politikers PIM FORTUYN, seine Ermordung im Mai 2002 und die folgenden Debatten zeigen nun ein anderes Bild unseres Nachbarn. Der Rechtspopulist GEERT WILDERS hat sein Parteiprogramm für die Parlamentswahlen 2017 veröffentlicht. Er will stärkste Kraft werden. Er will den Koran verbieten, er will alle Moscheen schließen und Muslimen die Einreise verwehren. Das zeugt nicht mehr von der ehemaligen Weltoffenheit der Holländer, die Integration hat in den Niederlanden jetzt ihre Grenzen erreicht.