Atomausstieg vor Gericht. Ich frage mich oft, ob der Atomausstieg rechtens war? War die überstürzte Fukushima-Wende der deutschen Atompolitik verfassungswidrig? Das wird seit Mitte März in Karlsruhe verhandelt. Ich denke, dass der deutsche Atomausstieg sehr fragwürdig ist. Möglichst viele Reaktoren sollten vom Netz gehen und die Betreiber sollten kein Gesetz anfechten können, obwohl noch einige Monate vor Fukushima die Laufzeiten verlängert worden waren. Entschädigungsansprüche sollten abgewendet werden. Der überstürzte Atomausstieg von Frau Dr. Merkel passt nicht in das Bild einer pragmatischen Denkerin. Ob in Frankreich oder insbesondere in Belgien sind wir umgeben von maroden Kernkraftwerken. Die Zustände und Risse an zwei belgischen Kernkraftwerken, TIHANGE 2 und DOEL 3, sollten uns Sorgen machen.
Jetzt hat wieder ein Gericht zu entscheiden. Der Satiriker JAN BÖHMERMANN soll seine "große Klappe" halten und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Aber er hat ausgesprochen, was an jedem Stammtisch längst geredet wird. Zugegeben, das Schmähgedicht ist grenzwertig. Dafür geht jetzt Frau Dr. Merkel fast " aufrecht unter dem Teppich" zum Präsidenten der Türkei, dem Despoten Recep Tayyip Erdogan. Ein Präsident, der in seinem Land Journalisten inhaftiert, Redaktionen von der Polizei besetzen lässt, die Meinungsfreiheit ignoriert und selbst über 2000 Strafanzeigen stellt, löst hier eine Staatsaffäre aus. Es war m. E. schon eine Fehlentscheidung, Herrn Erdogan 6 Milliarden für das Flüchtlingsabkommen anzubieten, obwohl Deutschland mit der Willkommenskultur die höchsten Versorgungsansprüche in Europa bedient. Europa hat komplett in der Flüchtlingsfrage versagt, somit hat Herr Erdogan mit Deutschland jetzt ein leichtes Spiel. Und das spielt er jetzt aus. Ich bin kein Satirefan, ob einer ein Schmähgedicht schreibt, oder nicht, ist mir völlig egal, dennoch habe ich gedacht, dass Satire völlige Meinungsfreiheit hat. Was sagt doch Tucholsky: "Was darf Satire? ALLES." Was ist eine zulässige Meinungsäußerung und was nicht? Für die Demokratie ist m. E. die Meinungsfreiheit, insbesondere bei Kritik an Politikern und Prominenten, vorrangig gegenüber persönlichen Eitelkeiten. Die Grundwerte des Grundgesetzes sind unverhandelbar, unabhängig davon, dass Frau Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik bei Herrn Erdogan zum Bittsteller geworden ist. Ich hoffe sehr, dass unsere Politiker jetzt beweisen, dass wir nicht erpressbar sind. Es geht um die geistige Freiheit unseres Landes, eigentlich um unsere Demokratie. Unsere Gedankenfreiheit ist unser höchstes Gut!
Am 20. April wurde in Jena die Thügida, eine Demonstration an Hitlers Geburtstag genehmigt. Sehr fragwürdig, jedoch, wir sind eben ein freies Land! Demnächst mischen sich Erdogan oder die arabischen Staaten da auch noch ein. Das Ergebnis wird dann sein, dass wir christlichen Frauen ein Kopftuch tragen müssen, wie Frau Erdogan.
Ich schließe mich VOLTAIRE an:
Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.